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#ifg

14 post14 partecipanti0 post oggi
Pubblico
Verfassungklage@troet.cafe

426.000 Unterzeichner

#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition

Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

openpetition.de/petition/onlin

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - petizione onlineDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Pubblico
Ückück :ueckueck:​:pd:​:af:

Und täglich grüßt das Palantir

podcasts.homes/@rebootpolitics

Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics über jede Menge Überwachungsthemen.

Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz

Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.

podcasts.homes · Und täglich grüßt das PalantirEin Folgentitel, wie aus einem dystopischen Roman. Leider passen in dieser Woche die Themen auch zum Titel. Wir sprechen über neue haarsträubende Repressionen gegen die letzte Generation, den Tag des offenen Hackspaces im c3d2, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, Millionenstrafen gegen 15 Autobauer, eine Sicherheitslücke bei Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware Palantir deutschlandweit einzusetzen, das mögliche Ende für das Informationsfreiheitsgesetz und kleine Erfolge beim Fahren ohne gültigen Fahrschein. Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen. Weiterführende Links: Definition: Informationsfreiheitsgesetz https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/ https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ https://media.ccc.de/v/ds23-200-was-hat-sich-durch-das-schsische-transparenzgesetz-gendert- Update: Maßnahmen gegen letzte Generation gehen weiter https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/114224226582989080 https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/letzte-generation-anklage-kriminelle-vereinigung-100.html https://menschengegenoel.raz-ev.org/ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/der-wert-im-scheitern https://blaeul.de/sonnenschein/ich-habe-eine-anklage-wegen-kriminelle-vereinigung-erhalten Bericht: Tag des offenen Hackspaces im c3d2 https://c3d2.de/news/event-20250329-tag-des-offenen-hackspace.html Thema 1: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-das-steht-im-papier-der-schwarz-roten-digital-unterhaendler/100116235.html https://www.spiegel.de/wirtschaft/pendlerpauschale-erreicht-hauptsaechlich-gutverdiener-mit-auto-a-af965e00-ccf9-4b8a-b38b-6c9b0ddbae21 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-spd-auf-diese-ergebnisse-haben-sich-die-schwarz-roten-unterhaendler-verstaendigt-a-845262a3-1b5f-46f9-b91f-df22603744e9?giftToken=8df18c80-5df6-4cb4-bd26-6426ef7f6369 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwarz-roter-koalition-fehlen-rund-600-milliarden-euro-a-4b99428e-87ae-4fb6-8b42-c808871089af?sara_ref=re-so-app-sh https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-erfolg-fuer-die-union-das-aendert-sich-jetzt-fuer-arbeitslose-zr-93651063.html Thema 2: EU verhängt Mio-Strafen gegen 15 Autobauer https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kartellstrafe-autobauer-100.html Thema 3: Sicherheitslücke bei Pixelfed und Geld für die Suche nach Sicherheitslücken https://www.heise.de/news/Belohnung-fuer-gefundene-Sicherheitsluecken-in-Fediverse-Software-ausgelobt-10338830.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon Thema 4: Palantir und ein möglicher deutschlandweiter Einsatz https://www.rnd.de/wirtschaft/palantir-durchleuchtet-us-software-von-trump-supporter-thiel-bald-millionen-deutsche-buerger-QSVHEGNG45F5LNGWHSJRMW4CR4.html https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-03/palantir-us-software-analyse-polizei-sicherheit/komplettansicht Aufreger der Woche: Das Ende des IFG? https://taz.de/Angriff-auf-Informationsfreiheit/!6074493/ https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html Gute Nachricht der Woche: Keine Anzeigen mehr für Fahren ohne gültigen Fahrschein in Dresden und Leipzig https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/bahn-schwarzfahren-keine-straftat-anzeige-102.html https://www.radiodresden.de/beitrag/keine-strafanzeige-mehr-bei-schwarzfahren-861157/ https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=26311 https://www.piraten-dresden.de/fahrscheinfreier-oepnv-statt-fahren-ohne-gueltigen-fahrschein/ Empfehlungen https://www.radioeins.de/archiv/podcast/schreiben_und_schreddern.html https://radinfra.de/ https://www.zdf.de/play/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-11-maerz-2025-100 Trends https://chaos.social/@kattascha/114246029947384120 https://social.tchncs.de/@kuketzblog/114267998218207258 https://chaos.social/@fragdenstaat/114274107725674229 https://bonn.social/@ulrichkelber/114272817153960341 Was steht an? https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-umstrittene-band-weimar-tritt-im-alten-schlachthof-auf-ATNA6MFIRRCHBGGSPUVVSATMHU.html https://www.medienkulturzentrum.de/seminar/trust-the-trusted-flagger-content-moderation-als-waffe-gegen-hatespeech-fake-news-und-co/ https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-umstrittene-band-weimar-tritt-im-alten-schlachthof-auf-ATNA6MFIRRCHBGGSPUVVSATMHU.html https://dresden.network/@FediTreffDD https://wiki.c3d2.de/wiki/Pfaffbert https://taz.de/Zukunft-passiert-nicht-von-alleine/!vn6059493/ https://dearfuturedresden.de/ https://dreroco.de/ https://fedi.camp/
#IFG#RebootPolitics#Podcast
Pubblico
Humanistische Union e.V.

Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf #Überwachung, #Kriminalisierung und Aushöhlung des Datenschutzes.
Unsere Kritik am Koalitionsverhandlungspapier der AG 1.
#IFG #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Poliziebeauftragter
humanistische-union.de/thema/k

Humanistische UnionKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische UnionMit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinnützigkeit –, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus bürgerrechtlicher Sicht [weiterlesen]
Ha risposto nella discussione
Pubblico
Synapsenkitzler 🌻

@CCC
Siehe/höre auch LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens (Titel = Amthor-Zitat aus der Lanz-Sendung)
logbuch-netzpolitik.de/lnp519- (Link mit Zeitsprungmarke zum Kapitel über IFG-Abschaffung/Amthor bei Lanz)
@lnp

Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
#amthor#lanz#ifg
Pubblico
Verfassungklage@troet.cafe

#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! - #Online-Petition

Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

openpetition.de/petition/onlin

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - petizione onlineDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Pubblico *
c_th1

Logbuch:Netzpolitik: LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens

Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "#Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp #Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das #Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das #IFG erst #Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der #Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.

Webseite der Episode:
logbuch-netzpolitik.de/lnp519-

Mediendatei:
logbuch-netzpolitik.de/podlove

@linuzifer

@timpritlove

Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Risposta a FragDenStaat
Pubblico
CiieePiiee

@fragdenstaat wer #Amthor zuschaut, sieht den Prototypen eines jungen #cdu Politikers, hemmungs- wie skrupellos ohne Rückgrat. Er hat 0 Bezug zu Bürgern u. deren Interessen/Bedarfen. Wer schreibt er will das #ifg abschaffen, der meint es auch so. Amthor gibt das Thema trotz persönlicher Betroffenheit nicht ab, bedeutet er ist wirklich beschränkt o. nutzt seine Position zum eigenen Vorteil . Das ist kein Politiker mit moderner demokratischer Gesellschaftsvision, er ist ein Clown

Pubblico *
Doerk

Jetzt mitmachen und die Petition gegen die Pläne der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, unterschreiben!

openpetition.de/!informationsf

BTW: Wie kann es sein, dass jemand, dem aufgrund des IFG ein handfester Lobbyismusskandal nachgewiesen wurde, nun maßgeblich die Abschaffung jenes Gesetzes vorantreibt?

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - petizione onlineDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
#ifg#freiheit#petition
Ha risposto nella discussione
Pubblico *
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

@bfdi

#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.

Discussione continua
Pubblico
Nette

Ich sehe keine vernünftige Regierung für die nächsten 4 Jahre. Das was durchgesickert ist, ist weder sozial noch demokratisch.
Wenn man gleich mal die #Demokratie angreift, in dem man versucht das #IFG abzuschaffen.

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus?

zdf.de/nachrichten/politik/deu

ZDFheute · Union und SPD: Ist das Informationsfreiheitsgesetz am Ende?Di Diana Zimmermann
Pubblico
wikimediaDE

🚨 Informationsfreiheitsgesetz: Wir brauchen mehr Transparenz!

Gemeinsam mit 40 Organisationen fordern wir Politiker*innen der SPD auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Zugang zu Informationen des Staates verschlossen wird.

Das IFG ermöglicht, Zugang zu staatlichen Informationen zu erhalten. Statt weniger Transparenz brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das Wissen proaktiv und digital verfügbar macht.

Wir fordern: SPD, haltet an Offenheit & Transparenz fest!

Text: Öffentlicher Brief an Saskia Esken & Lars Klingbeil (SPD): 41 Organisationen fordern: Verteidigt die Informationsfreiheit!
#Transparenz#OpenData#IFG
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