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Nach monatelangem Warten nun Antwort einer SPD-MdB-Person auf meine Bitte, doch den AxD-Prüfantrag zu unterstützen: Solle mich persönlich bitte mehr zivilgesellschaftlich einsetzten. Die „Leute“ müssen da selber mehr machen. (Edit: im Sinne von dafür zu sorgen , dass die Menschen nicht die AxD wählen)
Die Person sei da als MdB nicht zuständig.
Aha.
@fracicone@mastodon.uno@Kwit #HelmutKleebank (für #Spandau/#Charlottenburg im #Bundestag) hat mir vor einem Jahr etwas Ähnliches geantwortet, als es noch keinen Antrag gab, ich ihn aber bat, er solle sich dafür engagieren, dass die #noAfD verboten werden.
Ich habe ihn nun darauf hingewiesen, dass viele in seiner Partei den Antrag unterstützen. Er hat mir nicht nochmal geantwortet.
Es ist schlimm, dass die #spd die Zerstörung der Demokratie hinnimmt.
#berlin #BTW25 #BTW2025 #afdverbotjetzt
@fracicone @Kwit SPD, Grüne, CDU ... man muss die Politik zum Widerstand gegen Nazis wirklich tragen und ich verstehe es einfach nicht mehr.
Unsere Gründungsväter haben aus gutem Grund Politik und Staatsgewalt ein ganzes Bündel an die Hand gegeben, mit der sie erneut aufstrebenden Faschismus unterbinden können ... und die bleiben einfach ungenutzt im Schrank. Nicht einmal der Bericht des BfVS wird veröffentlicht.
Vermutlich warten alle, bis Kanzler Höcke darüber zu entscheiden hat-